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R-Gespräche & Recht
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Einführung

Teil 1

Vergütungspflicht für R-Gespräche?

Teil 2

Geplante gesetzliche Änderungen bei R-Gesprächen

Geplante gesetzliche Änderungen bei R-Gesprächen

von  Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr Drucker-Symbol  Hier drucken


1. Geplante gesetzliche Änderungen


Das Verbraucherministerium hat Anfang 2005 in einer Pressemitteilung erklärt, dass es neue Regeln für Premium-SMS plane. Im Zuge dieser Novellierung sollen auch erstmalig gesetzliche Grundlagen für R-Gespräche eingeführt werden:

Den Gesetzesentwurf finden Sie hier zum Download (PDF). Nachfolgende Änderungen sind geplant:

  • An den Anrufer von R-Gesprächen darf kein Geld ausgeschüttet werden (§ 66 i Abs.1 TKG-E)

  • Es wird eine Opt-Out-Sperrliste eingeführt (1 Jahr-Übergangsfrist); jeder Verbraucher kann sich dort eintragen; 1 Tag nach Eintrag entfällt jede Zahlungspflicht des Verbrauchers (§§ 66 i, g Nr. 7 TKG-E)

  • Die o.g. Regeln gelten auch, wenn sie umgangen werden (§ 66 l TKG-E)

  • Ordnungswidrigkeit, wenn Verstoß gegen o.g. Regeln (§ 149 Abs.1 Nr. 13 h TKG-E)


    2. Die geplanten Normen im einzelnen:


    Geplant sind nachfolgende Regelungen:

    § 66 i TKG-E

    R-Gespräche

    (1) Aufgrund von Telefonverbindungen, bei denen dem Angerufenen das Verbindungsentgelt in Rechnung gestellt wird (R-Gespräche), dürfen keine Zahlungen an den Anrufer erfolgen. Das Angebot von R-Gesprächsdiensten mit einer Zahlung an den Anrufer nach Satz 1 ist unzulässig.
    (2) Die Regulierungsbehörde führt eine Sperr-Liste mit Rufnummern von Anschlüssen, die von R-Gesprächsdiensten für eingehende R-Gespräche zu sperren sind. Endkunden können ihren Anbieter von Telekommunikationsdiensten beauftragen, die Aufnahme ihrer Nummern in die Sperrliste oder eine Löschung unentgeltlich zu veranlassen. Der Anbieter übermittelt den Endkundenwunsch sowie etwaig erforderliche Streichungen wegen Wegfall der abgeleiteten Zuteilung. Die Regulierungsbehörde stellt die Sperr-Liste Anbietern von R-Gesprächsdiensten zum Abruf bereit.

    Gesetzes-Begründung

    Zu Abs.1: In dieser Vorschrift wird festgelegt, dass Dienstleistungen nicht über R-Gespräche abgerechnet werden dürfen. Dies wird durch das Verbot einer Auszahlung aufgrund von R-Gesprächen erreicht. Eine Entgeltpflicht entfällt bei unzulässigen Angeboten gem. § 66g Nummer 6 TKG.
    Zu Abs.2: In Absatz 1 dieser Vorschrift ist festgelegt, dass keine Dienstleistungen über R-Gespräche abgerechnet werden dürfen, indem bei R-Gesprächen eine Auszahlung nicht erfolgen darf. Dies wird an dieser Stelle mit um ein Jahr hinausgeschobenem Inkrafttreten (vgl. Artikel 6) durch Einführung einer zentralen Sperrliste bei der Regulierungsbehörde ergänzt. Der Teilnehmer muss sich dadurch nur einmal auf die Liste setzen lassen und ist dann bei allen Anbietern gesperrt. Die Regelung ist erforderlich, da einerseits viele Beschwerden zu R-Gesprächen eingehen, andererseits R-Gespräche aber vor allem im Zusammenhang mit den sogenannten Basis-Telefonen durchaus eine Berechtigung haben. Eine Entgeltpflicht entfällt auch bei Gesprächen, die einen Tag nach Eintrag in die Sperrliste unter deren Missachtung geführt werden (§ 66g Nr. 7 TKG).


    § 66 g TKG-E

    Wegfall des Entgeltanspruchs

    Der Endnutzer ist zur Zahlung eines Entgeltes nicht verpflichtet, wenn und soweit (...)
    [Nr.6] nach Maßgabe des § 66 i Abs.1 S.2 R-Gesprächsdienste mit Zahlungen an den Anrufer angeboten werden oder
    [Nr.7] nach Maßgabe des § 66 i Abs.2 ein Tag nach Eintrag in die Sperrliste ein R-Gespräch zum gesperrten Anschluss erfolgt.


    § 66 l TKG-E

    Umgehungsverbot

    Die Vorschriften der §§ 66a bis 66k finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.


    § 149 TKG-E

    Bußgeldvorschriften

    (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig (...)
    [Nr.13h] entgegen § 66 i Abs.1 S.2 R-Gesprächsdienste anbietet (...).







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